AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Metzgerei Bellendorf und Tischlein deck dich (Dienstleistungen)

§ 1 Geltungsbereich

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen gelten die vorstehenden Bedingungen als angenommen. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie seitens der Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich schriftlich bestätigt werden, dies gilt insbesondere für Vereinbarungen in Bewirtschaftungsverträgen jedweder Art.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote der Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Sämtliche Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Lieferung

Liefertermine und Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Auflagen und Anordnungen etc. -, auch wenn sei bei Vorlieferanten eintreten, hat die Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich auch bei vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist die Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige behördliche Genehmigungen zur Erfüllung der Lieferung und Leistung sowie Bestandteile dessen obligen dem Auftraggeber.

Wenn die Behinderung länger als zwei Wochen dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit aus obigen Gründen oder wird die Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich von der Verpflichtung entbunden, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, es sei denn, dass er nicht unverzüglich benachrichtigt wurde.

Sofern die Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich die Nichteinhaltung vereinbarter Termine und Fristen zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber bei nachgewiesenem Schaden Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von bis zu 1,25% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich. In diesem Falle ist die Metzgerei auch zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 4 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber mit erfolgter Anlieferung bzw. Übergabe an diese oder an von diesem beauftragte Dritte über. Geschirr, Bestecke, Gläser, Tische, Stühle etc. bleiben, unabhängig ob sie kostenlos oder gegen Nutzungsentgelt der Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich oder der beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt wurden, sind Eigentum der Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich oder deren beauftragten Dritte. Alle Gegenstände sind nach Beendigung der vorgesehenen Nutzung an die Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich oder deren beauftragten Dritte zurückzugeben. Verluste und Beschädigungen der Gegenstände gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden von der Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich und mit der Schlussrechnung zusammen in Rechnung gestellt; dies in Höhe der Wiederbeschaffungskosten.

§ 5 Gewährleistung

Die Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich gewährleistet, dass die Produkte von üblicher Art und Güte sind und Abweichungen bei Gewichten und Abmessungen auf ein Minimum beschränkt bleiben. Darüber hinausgehende Eigenschaften bedürfen der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch nach Eingang und Empfang der Lieferung und dem Aufbau sowie Erfüllung der Leistung, vorab mündlich, schriftlich mitzuteilen. Bei Frischprodukten hat die Mängelrüge unverzüglich an Ort und Stelle gegenüber dem Beauftragten der Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich zu erfolgen. Eine verspätete Mängelanzeige kann nicht anerkannt werden.

§ 6 Preise und Zahlungen

Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste der Metzgerei Bellendorf soweit nicht in einer vertraglichen Vereinbarung Preise für Gegenstände, Lieferungen und Leistungen vereinbart sind. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen direkt nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.

Die Metzgerei Bellendorf und/oder Tischlein deck dich kann die Lieferung bzw. Leistung von einer Vorauszahlung abhängig machen. Sofern diese zum vereinbarten Zeitpunkt nicht geleistet sein sollte, sind die Metzgerei Bellendorf und Tischlein deck dich von ihrer Pflicht zur Leistung entbunden. Zahlungsausgleich ist dann gegeben, wenn die Metzgerei Bellendorf oder Tischlein deck dich über den Betrag verfügen kann – bzw. bei Scheckzahlung mit der Einlösung des Scheckbetrages. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so sind die Metzgerei Bellendorf und Tischlein deck dich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Zinsen für offene Kontokurrentkredite von Großbanken zzgl. Mehrwertsteuer zu berechnen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Haftung

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Metzgerei Bellendorf oder Tischlein deck dich als auch gegen deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zu vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware bleibt das Eigentum daran bei der Metzgerei Bellendorf oder Tischlein deck dich.

§ 9 Datenspeicherung

Gemäß § 28 BDschG sind die Metzgerei Bellendorf und Tischlein deck Dich zur Speicherung der Daten des Auftraggebers berechtigt. Der Auftraggeber erklärt gem. § 33 BDschG mit Vertragsabschluss seine Zustimmung hierzu.

§ 10 Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist der Gerichtsstand der Metzgerei Bellendorf bzw. Tischlein deck Dich. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 1. Januar 2005/ht